Flughafenpolitik

ab 2010

2010

2. Februar: Verabschiedung des Schlussberichts des SIL-Koordinationsverfahrens. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt verabschiedet den Bericht nach über fünfjähriger Arbeit. Im Koordinationsverfahren wurden die Grundlagen für das SIL-Objektblatt zum Flughafen Zürich erarbeitet.

29. Juli: Die neue siebenstündige Nachtsperre tritt in Kraft, nachdem das Bundesgericht es abgelehnt hat, dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Punkt die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Inskünftig darf am Flughafen Zürich nur noch bis 23.00 Uhr (im Verspätungsfall bis 23.30 Uhr) und ab 06.00 Uhr gestartet und gelandet werden.

Herbst 2010: Öffentliche Auflage der Teilrevision des kantonalen Richtplans (Kapitel 4.71. Flughafen Zürich) und Anhörung der interessierten Kreise zum SIL-Objektblatt Flughafen Zürich.

22. Dezember 2010: Entscheid des Bundesgerichts über das vorläufige Betriebsreglement (vBR). Das oberste Gericht der Schweiz bestätigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 10. Dezember 2009 weitgehend. 

2011

Am 14. April 2011 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Teilrevision des Kapitels 4.7.1. („Flughafen“) im kantonalen Richtplan. Das Parlament wird voraussichtlich im Jahre 2014 darüber befinden.

Am 23. November 2011 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich eine Behördeninitiative, welche ein generelles Pistenausbauverbot am Flughafen Zürich gefordert hatte, abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der noch weiter gehende Gegenvorschlag des Vereins Flugschneise Süd - NEIN.

15. Dezember 2011: An einer Medienkonferenz werden die ZFI-Werte für das Jahr 2010 vorgestellt. Der ZFI-Monitoringwert für das Jahr 2010 beträgt 50‘757 von Fluglärm belästigte bzw. in der Nacht im Schlaf stark gestörte Personen.

2012

28. Januar: Anlässlich des World-Economic Forums (WEF) haben sich Bundesrätin Doris Leuthard und der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt. Dazu wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die nun weiter konkretisiert und bis im Sommer 2012 in einem Staatsvertrag verankert werden soll.

1. März: Der Regierungsrat hat am 7. Dezember
2011 die Verordnung über den Zürcher Fluglärm-Index revidiert. Gemäss dieser fördert der Kanton neu Massnahmen für einen hochwertigen Schallschutz von bestehenden Wohnbauten in Gebieten, in denen der Betrieb des Flughafens Zürich zu einer Lärmbelastung über dem Immissionsgrenzwert führt. Die revidierte ZFI-VO tritt am 1. März 2012 in Kraft.

5. März: Die Regierungen der Kantone Aargau, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Zug und Zürich unterzeichnen eine gemeinsame Resolution zum Fluglärmstreit mit Deutschland.

2. Juli: Die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschlands haben sich bei den Flügen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich auf einen Kompromiss geeinigt. Danach verzichtet Deutschland auf die Festlegung einer zahlenmässigen Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet und lässt werktags bereits eine halbe Stunde früher Anflüge über Süddeutschland zu. Im Gegenzug werden am Abend die Anflüge drei Stunden früher als heute über Schweizerisches Gebiet geführt. Die Umsetzung dieser Betriebsform soll spätestens ab 2020 erfolgen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente der beiden Staaten genehmigen.

September: Der Kanton lanciert das Förderprogramm Wohnqualität in der Flughafenregion. In Gebieten, in denen der Betrieb des Flughafens Zürich zu einer Lärmbelastung über dem Immissionsgrenzwert führt, fördert der Kanton Zürich bei der Erneuerung oder beim Ersatz von bestehenden Wohnbauten Massnahmen für einen hochwertigen Schallschutz. Weitere Informationen: www.wohnqualitaet.zh.ch

Oktober: Der Regierungsrat stimmt – wenn auch mit grosser Zurückhaltung – dem Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland zu. Für den Regierungsrat stellt der von Bundesrätin Doris Leuthard unterzeichnete Vertrag ein maximales Entgegenkommen gegenüber Süddeutschland dar. Weitere Konzessionen lehnt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das UVEK zum Staatsvertrag «über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland» ab.

3. Dezember: Der Regierungsrat hat den Bericht zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2011 verabschiedet. Gegenüber dem Vorjahr ist der ZFI-Monitoringwert um rund 3‘000 auf 53‘704 Personen gestiegen. Damit wurde der Richtwert von 47‘000 Personen überschritten. Hauptgrund für den Anstieg des ZFI-Monitoringwerts ist das starke Bevölkerungswachstum in der Flughafenregion.

2013

Juni: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Staatsvertrag mit Deutschland über das künftige Anflugregime am Flughafen Zürich zugestimmt. Nun ist der Ball bei Deutschland, das nun seinerseits über die Ratifzierung des Vertrags befinden muss.

Juni: Verabschiedung des SIL-Objektblatts, 1. Etappe für den Flughafen Zürich durch den Bundesrat. Es beschränkt sich auf Festlegungen, die unabhängig von der noch ausstehenden Ratifizierung des Flughafen-Staatsvertrags Schweiz – Deutschland getroffen werden können. Der SIL stützt sich vorderhand allein auf die Betriebsvariante EDVO.

November: Der Regierungsrat hat den Bericht zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2012 verabschiedet. Gegenüber dem Vorjahr ist der ZFI-Monitoringwert um rund 5‘100 Personen auf 58‘800 Personen angestiegen. Zwar ist die Zahl der Flugbewegungen zwischen 2011 und 2012 wiederum zurückgegangen, doch haben vor allem die Zunahme der Anzahl Flüge zwischen 22 und 23 Uhr sowie die veränderte Routenführung den ZFI-Monitoringwert ansteigen lassen.

2014

März: Der Zürcher Kantonsrat setzt das Kapitel Flughafen des kantonalen Richtplans fest. Der Kantonsrat beschliesst unter anderem die Festsetzung einer Abgrenzungslinie im Richtplan. Der Kantonsrat spricht sich gegen Pistenverlängerungen aus und streicht die entsprechenden Koordinationshinweise im Richtplan.

November: Der Regierungsrat hat den Bericht zum Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) 2013 verabschiedet. Gegenüber dem Vorjahr ist der ZFI-Monitoringwert erstmals seit 2009 gesunken und zwar um rund 1‘700 auf 57‘100 Personen. Der Richtwert von 47‘000 wurde dennoch um mehr als 10‘000
Personen überschritten.

2015

Januar: Der Regierungsrat verabschiedet seine Stellungnahme zu den vom Bund beabsichtigten Anpassungen des SIL-Objektblattes, 1. Etappe, für den Flughafen Zürich (RRB-Nr. 36/2015).

Februar: Es tritt die Revision der Lärmschutzverordnung des Bundesrates in Kraft, mit der in den Gebieten des Kantons mit Überschreitungen der Lärmgrenzwerte in den Nachtstunden nun neu Erleichterungen für Planungsverfahren sowie Baubewilligungen möglich sind.

März: Ein Initiativkomitee reicht die Volksinitiative „Pistenveränderungen vors Volk!“ ein. Damit wird beabsichtigt, die Volksrechte der Stimmbürger auszuweiten, falls die Flughafen Zürich AG beim Bund künftig ein Änderungsprojekt betreffend Lage oder Länge der Pisten einreichen möchte, der Kantonsrat dieses Projekt jedoch ablehnt.

September: Der Bundesrat genehmigt das Richtplan-Kapitel 4.7.1 «Flughafen Zürich» mit konstitutiver Änderung. Die Festlegungen zum Flughafenperimeter werden gemäss SIL-Objektblatt vom 26. Juni 2013 in der Fassung vom 30. März 2011 des Regierungsrats genehmigt.

Oktober: Der Regierungsrat unterstützt die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk!" und beantragt dem Parlament, die Initiative anzunehmen. Der Regierungsrat erachtet die mit der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Ausdehnung der Mitspracherechte des Volkes als sinnvoll und verhältnismässig.

November: Der Regierungsrat stellt den ersten Flughafenbericht vor, welcher neu sowohl das Controlling der Eigentümerstrategie des Kantons Zürich für die Flughafen Zürich AG wie auch die Berichterstattung zum Zürcher Fluglärmindex 2014 umfasst.

2016

Februar: Der Bundesrat verabschiedet den luftfahrtpolitischen Bericht des Bundes (LUPO 2016). Der Zürcher Regierungsrat hat sich im Rahmen der vorangegangenen Konsultationen erfolgreich gegen die Beschneidung der kantonalen Mitsprache in Flughafenfragen mittels referendumsfähigen Bundesbeschlüssen gewehrt.

September: Der Kantonsrat spricht sich für die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" aus. Damit soll das kantonale Flughafengesetz insofern angepasst werden, dass künftig in jedem Fall das Volk das letzte Wort hat, wenn der Kanton allfällige Gesuche der Flughafen Zürich AG betreffend Änderungen am Pistensystem genehmigen muss. Bevor der Regierungsrat die Gesetzesänderung jedoch in Kraft setzen kann, wird das Bundesgericht über die Beschwerde von 6 Stimmberechtigten urteilen müssen, die gegen diese Gesetzesanpassung eingereicht worden ist.

September: Der Bund startet das Mitwirkungsverfahren zur Anpassung des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich. Hauptgrund für die Anpassung ist die Erhöhung der Sicherheitsmarge im Flugbetrieb.

2017

Februar: Der Regierungsrat veröffentlicht seine Stellungnahme zur Anpassung des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich

August: Verabschiedung des angepassten SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich durch den Bundesrat. Im Zentrum der Anpassungen steht die Erhöhung der flugbetrieblichen Sicherheit am Flughafen Zürich. Wesentliche Elemente sind der Betrieb auf verlängerten Pisten 28 und 32, Südabflüge geradeaus bei Bise und bei Nebel sowie Anpassungen einzelner Flugrouten.